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Das neue Pferdekaufrecht in der Praxis


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Seit Anfang des Jahres 2002 besteht ein neues "Pferdekaufrecht". Es gibt keine Gewährsmängel, keine Gewährsfristen und auch keine gegenüber dem normalen Kauf von Sachen abweichenden Verjährungsregelungen mehr. Es wird unterschieden zwischen Pferdekäufen bei denen Pferde von privaten Personen erworben werden und solchen, bei denen der Verkäufer den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit abschliesst. Es besteht nach dem neuen Gesetz also ein Unterschied, ob man ein Pferd von einer privaten Person oder einem Pferdehändler erwirbt.

Früher gab es nur sechs vom Gesetz als erheblich angesehene Mängel, die ehemaligen Haupt- oder Gewährsmängel. Heute haben es die beiden Parteien, Käufer und Verkäufer, festzulegen, was als Mangel anzusehen ist. Dazu enthält das Gesetz folgende Regelung:

Ein Pferd ist mangelfrei:

 

Diese Regelung bezieht sich sowohl auf den Gesundheits- als auch auf den Ausbildungszustand. Da es sich jedoch bei unseren Vierbeinern leider nicht um Gegenstände handelt, die ihren Verwendungszuweck unabhängig vom Wesen und Können des Käufers erbringen, ist hier äusserste Vorsicht geboten! überlegen Sie sich also genau, ob Sie Ihr Pferd als Sportpferd anpreisen und verkaufen, ohne konkret Plazierungen nachweisen zu können. Bei mangelndem Erfolg unter dem neuen Besitzer könnte dies zu Problemen führen.

Tritt ein Mangel nach Vertragsschluss auf, kann der Käufer nicht wie bisher sofort vom Kaufvertrag loskommen. Er muss erst Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung verlangen. Erst wenn diese Nacherfüllung scheitert, ist die Lösung vom Vertrag durch Rücktritt (Pferd zurück, Geld zurück) oder eine Minderung (Anpassung des Kaufpreises an den realen Wert) möglich.

Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass ein Mangel besteht und dass dieser bei Vertragsschluss schon vorlag. Nach dem neuen Gesetz jedoch besteht für die Verkäufer, die Tiere in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit verkaufen (also für die sog. Verbrauchsgüterkäufer) eine Beweislastumkehr.

Demnach müssen z.B. Pferdehändler beweisen, dass ein Mangel, der innerhalb von 6 Monaten nach dem Verkauf eines Pferdes auftritt, nicht schon bei Vertragsschluss vorlag. Diese Beweislastumkehr gilt jedoch nicht, wenn dies mit der Art des Gutes nicht vereinbar ist.

Da sich der Zustand eines Tieres, abhängig von Haltung, Pflege und Belastung in 6 Monaten erheblich verändert, spricht einiges dafür, dass eine Unvereinbarkeit von Beweislastumkehr und Verkaufsgut "Pferd" vorliegt. Der Gesetzgeber lehnte es jedoch ab, dieses im Gesetz festzusetzen. Die regelmässige Verjährung der Rechte aus einem Kaufvertrag über ein Pferd beträgt grundsätzlich zwei Jahre. D.h. erst nach zwei Jahren können Ansprüche auf Einrede des Gegners nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden.

Autorin: Tierärztin Dr. Wiebke Ena Reimann

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