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Pferde Ankaufsuntersuchung


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Ankaufsuntersuchung - „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“

Diese allgemeingültige Regel gewinnt auch beim Pferdekauf zwischen Käufer und Verkäufer in beiderseitigem Interesse immer mehr an Bedeutung.

Der Verkäufer eines Pferdes haftet dem Käufer nach der geltenden Rechtslage des Bürgerlichen Gesetzbuches nur sehr eingeschränkt für Mängel des Pferdes. Die Hauptmangelhaftung und Haftung für einen Mangel bei zugesicherter Eigenschaft können dem Schutzinteresse des Käufers nur ungenügende Sicherheit geben; insbesondere wegen der kurzen Mängelrügefrist von 14 Tagen und der käuferfeindlichen Verjährungsfrist von 6 Wochen.

Dies ist der Grund dafür, dass eine tierärztliche Beratung im Rahmen von Pferde- kaufverhandlungen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Wirksamkeit des Pferdekaufvertrages wird regelmäßig von dem Ergebnis der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung abhängig gemacht. Juristisch findet ein Kaufvertrag unter einer Bedingung statt.

Nach dem Sinn und Zweck der Ankaufsuntersuchung soll dem Käufer – in Reaktion auf das den Käufer eines Pferdes stark benachteiligenden Viehmangelrecht - durch die Untersuchung des Tierarztes eine solide Grundlage für die Kaufentscheidung an die Hand gegeben werden.

Die Sorgfaltspflicht des Tierarztes erfordert es, dass dem Käufer grundsätzlich alle von der Norm abweichende Befunde mitgeteilt werden. Gleichzeitig mit der Mitteilung der Feststellungen hat eine gründliche Aufklärung über ihre Bedeutung zu erfolgen. Notfalls muss der Tierarzt darauf hinwirken, dass die sog. kleine Ankaufsuntersuchung erweitert wird, auf eine solche mit umfangreicher Röntgendiagnostik, um seinen Pflichten nachkommen zu können.

Letztlich, so muss sich auch der Tierarzt vor Augen führen, hat das von ihm zu erstellende Gutachten den Wert, dass die mit dem Kauf des Pferdes im Zusammenhang stehenden geldwerten Aufwendungen - im Falle fehlerhafter Ankaufsuntersuchung – von dem Tierarzt ersetzt verlangt werden können.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für den Käufer eines Pferdes die Frage, auf welche Weise ein Tierarzt im Rahmen der Pferdekaufverhandlungen herangezogen werden soll ? Ist es etwa erforderlich, dass das Pferd dem „eigenen“ Tierarzt vorgestellt wird, was oft bereits aus Gründen der räumlichen Entfernung zum Verkäufer mit großen Schwierigkeiten verbunden ist ?

Aus juristischer Sicht ist die Frage danach zu beantworten, welche Art der Untersuchung dem Käufer den besten Schutz erbringt:

Dabei kommt es zunächst nicht auf persönliche Sympathien sondern darauf an, einen kompetenten und in der Untersuchung- und Behandlung von Pferden routinierten Tierarzt zu beauftragen, welcher sich dem Sinn und Zweck der Ankaufsuntersuchung bewußt ist. Dies kann natürlich ein in der Nähe des Verkäufers ansässiger Tierarzt genau so sein, wie ein Tierarzt am Wohnsitz des Käufers.

Von Bedeutung ist indes, dass der Käufer des Pferdes (eventuell zusammen mit dem Verkäufer) dem Tierarzt den Auftrag zur Untersuchung des Pferdes erteilt, dass er also selbst Vertragspartner des tierärztlichen Untersuchungsvertrages wird.

Dies hat zwar zur Konsequenz, dass der Honoraranspruch des Tierarztes (auch) gegenüber dem Käufer entsteht. In dem Fall jedoch, daß der Tierarzt seine eingangs geschilderten Sorgfaltspflichten aus dem Untersuchungsvertrag verletzt, entstehen eigene vertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Tierarzt.

Der Käufer kann nämlich argumentieren, dass es bei zutreffender Aufklärung des Tierarztes unter keinen Umständen zum Kauf des Pferdes gekommen wäre, was sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Ankaufsuntersuchung selbst ergibt. Der Tierarzt ist dem Käufer somit vertraglich zum Ersatz des gezahlten Kaufpreises und der infolge der Fehlerhaftigkeit des Pferdes nutzlosen Aufwendungen verpflichtet.

In dem Fall hingegen, dass der Verkäufer des Pferdes der alleinige Auftraggeber der Untersuchung ist, stehen dem Käufer keine eigenen vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt zu. Der Käufer kann sich zwar darauf berufen, dass der zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt geschlossene Vertrag auch ihm gegenüber eine Schutzwirkung entfaltet. Dies weil für den Tierarzt erkennbar ist, dass der Käufer sich aufgrund des Untersuchungsergebnisses des Tierarztes für oder gegen den Kauf entscheidet, also eine Vermögensverfügung trifft und deshalb besonders schutzbedürftig ist, was viele Gerichte in diesem Sinne entscheiden. Andererseits kann es dazu kommen, dass es einer solchen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages nach Ansicht der Gerichte nicht oder nur bedingt bedarf, weil der Käufer gegenüber dem Tierarzt nicht schutzwürdig erscheint, da ja ein eigener Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf Wandelung vorgesehen ist. Da dieser jedoch, wie eingangs geschildert, begrenzt ist und es dazu kommen kann, dass der Pferdeverkäufer nicht (mehr) solvent und zur Rückzahlung des Kaufpreises in der Lage ist, kann dies den Käufer sehr benachteiligen.

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass es darauf ankommt, dass ein auf die Behandlung von Pferden spezialisierter (Fach-) Tierarzt, das Pferd im Auftrage des Käufers untersucht. Die Parteien des Kaufvertrages sollten sich gemeinsam auf einen renommierten Tierarzt einigen und die Kostentragungspflicht und den Umfang der Untersuchung vertraglich regeln. Zu empfehlen ist, dass (auch) der Käufer des Pferdes bei der Untersuchung anwesend ist. Dies ist für alle Parteien sachgerecht und im Falle eines Mangels des Pferdes ist der Käufer – auch in Interesse des Verkäufers - optimal geschützt.

Autorin: Rechtsanwälte Brandt und Voelkel, Stuvenborner Str. 8A, 24643 Struvenhütten, Fon: 04194-9803211, Fax 04194-9803212

 

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